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10.09.2010 - 07:04:45

Urteil - g.e.b.b.-Gesellschaft ist öffentliche Auftraggeberin

Köln, 30. April 2003
Kurs der Privatisierung wird fortgesetzt - Bundeswehr-Tochter hat bereits Einsparungen in Millionenhöhe realisiert

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. April 2003 schafft Rechtssicherheit für die Privatisierungen der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.). Das OLG hat entschieden, dass die LH Bundeswehr Bekleidungs GmbH (LHBw) eine öffentliche Auftraggeberin im Sinne des Vergaberechts ist. Das Gericht hat damit einen Beschluss des Bundeskartellamtes bestätigt. An der LHBw halten die Lion Apparel Deutschland und Hellmann Worldwide Logistics gemeinsam 74,9 Prozent. Der Bund ist über die g.e.b.b zu 25,1 Prozent beteiligt.

Dr. Ulrich Horsmann, Geschäftsführer der g.e.b.b. sagte: "Das vorliegende Urteil stellt klar, welche Regelungen besonders zu beachten sind, um ein Unternehmen unstrittig als gewerbliches Unternehmen zu gestalten. Wenn wir mehr Wirtschaftlichkeit im Bekleidungsmanagement der Bundeswehr wollen, führt kein Weg an der Privatisierung vorbei." Mit den privaten Partnern werde man nun die jeweiligen Vertragswerke im Einklang mit der Rechtssprechung so gestalten können, dass der eingeschlagene Reformkurs erfolgreich fortgesetzt werden kann. "Vorbehaltlich der genauen Prüfung der Begründung des Gerichtsbeschlusses ist festzuhalten, dass es sich im Kern um eine Verfahrensfrage im Bereich der Beschaffung handelt. Die grundsätzliche Richtigkeit gezielter Privatisierungen über Public-Private-Partnership-Modelle steht insbesondere angesichts der bisherigen Erfolge völlig außer Frage," so Dr. Horsmann.

Die LHBw ist verantwortlich für das Bekleidungsmanagement der Bundeswehr - von der Beschaffung über Lagerung und Transport bis zum Service vor Ort. Sie hat allein 2002 durch den Abbau von Lagerbeständen Einsparungen im Verteidigungshaushalt in Höhe von 75 Mio. EURO erzielt.