Zur Zeit befinden sich zwei Richtlinienvorschläge zum europäischen Vergabewesen im Rechtsetzungsprozess. Es handelt sich dabei um die Dokumente KOM(2000)275 endg. vom 10.05.2000 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge, sowie KOM(2000)276 endg. vom 10.05.2000 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung.

Den Stand der Gesetzgebungsarbeiten der EU können Sie in der Datenbank PreLex aktuell verfolgen:

• Gesetzgebungsverfahren KOM (2000)275 endg
• Gesetzgebungsverfahren KOM (2000)276 endg

Mit diesen Richtlinienvorschlägen soll der Rechtsrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge moderner, einfacher und flexibler gestaltet werden. Im Einzelnen werden u.a. folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

• Übersichtlichkeit der Rechtsgrundlagen: Die zur Zeit geltenden drei Richtlinien für den öffentlichen Sektor in den Bereichen Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sollen zu einem Richtlinientext verschmolzen werden.
• Technische Spezifikationen: Die rechtlichen Grundlagen sollen die Berücksichtigung technischer Innovationen ermöglichen.
• Schwellenwerte: Die Ermittlung der Schwellenwerte für die Auftragsvergabe soll vereinfacht werden. Zur Zeit werden aufgrund der Umsetzung des WTO-Übereinkommens über öffentliche Ausschreibungen unterschiedliche Berechnungsgruindlagen angewendet. In Zukunft sollen die Schwellenwerte ausschließlich in EURO ausgedrückt werden.
• Codes: Zukünftig soll für die Codierung von Ausschreibungen ausschließlich das Common Procurement Vocabulary (CPV) verwendet werden.
• Sektor Telekommunikation:
• Zuschlagskriterien:
• Elektronische Beschaffung:
• Neues Verhandlungsverfahren:
• Abschluss von Rahmenvereinbarungen: