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| Adressen | 30.07.2010 - 03:46:27 |
| Vergabekammern, Vergabesenate und Vergabeprüfstellen in Deutschland |
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Die erste Instanz für den Rechtsschutz bei öffentlichen Auftragsvergaben ist die Vergabekammer. Die Vergabekammer ist eine Behörde, die auf Antrag von (potentiellen) Bietern vollstreckbaren Rechtsschutz gegenüber den öffentlichen Auftraggebern gewährt. Der Antrag kann gestellt werden, wenn vermutet wird, dass der öffentliche Auftraggeber im Begriff ist, ein rechtswidriges Vergabeverfahren zu betreiben oder durch Zuschlag zu beenden. Vergabekammern werden vom Bund und von den Ländern eingerichtet und prüfen die jeweils in ihren Aufgabenbereich fallenden Vergabeverfahren. Bundesaufträge werden von der Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt geprüft. Aufträge eines Landes oder einer kommunalen Einrichtung des Landes werden von den jeweils im Bundesland ansässigen Vergabekammern geprüft. Gegen die Entscheidung einer Vergabekammer kann innerhalb von zwei Wochen die "sofortige Beschwerde" beim Oberlandesgericht (OLG) eingelegt werden. Einige Bundesministerien und Bundesländer haben als vorgeschaltete Instanz vor der Vergabekammer noch die Vergabeprüfstelle (gem. § 103 GWB) eingerichtet. Diese prüfen auf Antrag oder von Amts wegen die Einhaltung der Vergabevorschriften und können die Vergabestellen verpflichten, rechtswidrige Maßnahmen aufzuheben und rechtmäßige Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem beraten sie Vergabestellen und Unternehmen bei der Anwendung der Vergabevorschriften und sind streitschlichtend tägig. Gegen die Entscheidung der Vergabeprüfstellen kann nur die Vergabekammer angerufen werden. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung zur Anrufung der Vergabekammer. |
| Adressen von Vergabekammern, Vergabesenaten und Vergabeprüfstellen |
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| Bund |
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Vergabekammer: 1. Vergabekammer / 2. Vergabekammer Kaiser-Friedrich-Straße 16 53113 Bonn Internet: http://www.bundeskartellamt.de eMail: info@bundeskartellamt.bund.de Telefon: 0228/9499-0 Telefax: 0228/9499-400 Vergabesenat: Vergabeprüfstellen: |
| Baden-Württemberg |
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Vergabekammer: Vergabesenat: Vergabeprüfstellen: |
| Bayern |
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Vergabekammer: Vergabekammer für Norbayern Vergabekammer für Südbayern Vergabesenat: Vergabeprüfstellen: |
| Berlin |
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Vergabekammer: Vergabesenat: Vergabeprüfstellen: |
| Brandenburg |
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| Bremen |
Vergabekammer:
Vergabesenat:
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| Hamburg |
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Vergabekammern: Vergabesenat: Vergabeprüfstellen: |
| Hessen |
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Vergabekammern: Postfach 240 30002 Hannover Sophienstraße 7 30159 Hannover Postfach 25 20 21332 Lüneburg Vergabesenat: Vergabeprüfstellen: |
| Nordrhein-Westfalen |
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| Quelle: | vergabereport |
| URL: | http://www.vergabereport.de |
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