ADRESSEN

Adressen 30.07.2010 - 03:46:27

Vergabekammern, Vergabesenate und Vergabeprüfstellen in Deutschland

Die erste Instanz für den Rechtsschutz bei öffentlichen Auftragsvergaben ist die Vergabekammer. Die Vergabekammer ist eine Behörde, die auf Antrag von (potentiellen) Bietern vollstreckbaren Rechtsschutz gegenüber den öffentlichen Auftraggebern gewährt. Der Antrag kann gestellt werden, wenn vermutet wird, dass der öffentliche Auftraggeber im Begriff ist, ein rechtswidriges Vergabeverfahren zu betreiben oder durch Zuschlag zu beenden.

Vergabekammern werden vom Bund und von den Ländern eingerichtet und prüfen die jeweils in ihren Aufgabenbereich fallenden Vergabeverfahren. Bundesaufträge werden von der Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt geprüft. Aufträge eines Landes oder einer kommunalen Einrichtung des Landes werden von den jeweils im Bundesland ansässigen Vergabekammern geprüft.

Gegen die Entscheidung einer Vergabekammer kann innerhalb von zwei Wochen die "sofortige Beschwerde" beim Oberlandesgericht (OLG) eingelegt werden.

Einige Bundesministerien und Bundesländer haben als vorgeschaltete Instanz vor der Vergabekammer noch die Vergabeprüfstelle (gem. § 103 GWB) eingerichtet. Diese prüfen auf Antrag oder von Amts wegen die Einhaltung der Vergabevorschriften und können die Vergabestellen verpflichten, rechtswidrige Maßnahmen aufzuheben und rechtmäßige Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem beraten sie Vergabestellen und Unternehmen bei der Anwendung der Vergabevorschriften und sind streitschlichtend tägig. Gegen die Entscheidung der Vergabeprüfstellen kann nur die Vergabekammer angerufen werden. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung zur Anrufung der Vergabekammer.

 

Adressen von Vergabekammern, Vergabesenaten und Vergabeprüfstellen

Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg
Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland
Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

Bund
Vergabekammer:
  • Bundeskartellamt
    1. Vergabekammer / 2. Vergabekammer
    Kaiser-Friedrich-Straße 16
    53113 Bonn

    Internet: http://www.bundeskartellamt.de
    eMail: info@bundeskartellamt.bund.de
    Telefon: 0228/9499-0
    Telefax: 0228/9499-400
     
    Vergabesenat:
  • OLG Düsseldorf
     
    Vergabeprüfstellen:
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
  • Bundesministerium für Bau
  • Bundesministerium der Finanzen 
      
  • Baden-Württemberg
    Vergabekammer:
  • Landesgewerbeamt Stuttgart
     
    Vergabesenat:
  • OLG Stuttgart
     
    Vergabeprüfstellen:
  • keine
     
  • Bayern
    Vergabekammer:
     
    Vergabekammer für Norbayern
  • Regierung von Mittelfranken
     
    Vergabekammer für Südbayern
  • Regierung von Oberbayern
       
    Vergabesenat:
  • Bayerisches Oberstes Landesgericht
     
    Vergabeprüfstellen:
  • keine
     
  • Berlin
    Vergabekammer:
  • Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe
       
    Vergabesenat:
  • Kammergericht Berlin
     
    Vergabeprüfstellen:
  • keine
     
  • Brandenburg
    Vergabekammer:
  • Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
     
    Vergabesenat:
  • OLG Brandenburg
     
    Vergabeprüfstellen:
  • keine
     
  • Bremen
    Vergabekammer:
    • Senator für Bau und Umwelt
      Ansgaritorstr. 2
      28195 Bremen
      Internet: http://www.bremen.de
      eMail: jbleckwehl@bau.bremen.de
     
    Vergabesenat:
    Vergabeprüfstellen:
  • jedes senatorische Ressort für seinen Bereich
     
  • Hamburg
    Vergabekammern:
  • Behörde für Bau und Verkehr
  • Behörde für Wirtschaft und Arbeit
  • Finanzbehörde
  • Hamburger Stadtentwässerung
  • Hamburger Stadtreinigung
  • Landesbetrieb Krankenhäuser
  • Hamburger Hochbahn AG
  • Hamburger Wasserwerke GmbH
     
    Vergabesenat:
  • Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
     
    Vergabeprüfstellen:
  • keine
     
  • Hessen
    Vergabekammer:
  • Regierungspräsidium Darmstadt
     
    Vergabesenat:
  • OLG Frankfurt am Main
     
    Vergabeprüfstellen:
  • keine
     
  • Mecklenburg-Vorpommern
    Vergabekammer:
  • Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern
     
    Vergabesenat:
  • OLG Rostock
     
    Vergabeprüfstellen:
  • keine
     
  • Niedersachsen
    Vergabekammern:
  • Oberfinanzdirektion Hannover (für alle Vergaben in deren Geschäftsbereich)
    Postfach 240
    30002 Hannover
  • Niedersächsisches Landesamt für Straßenbau (für alle Vergaben in dessen Geschäftsbereich)
    Sophienstraße 7
    30159 Hannover
  • Bezirksregierung Lüneburg (für alle übrigen Vergaben; insbesondere für alle kommunalen Vergaben)
    Postfach 25 20
    21332 Lüneburg
       
    Vergabesenat:
  • OLG Celle
     
    Vergabeprüfstellen:
  • keine
       
  • Nordrhein-Westfalen
    Vergabekammern:
  • Bezirksregierung Arnsberg
  • Bezirksregierung Detmold
  • Bezirksregierung Düsseldorf
  • Bezirksregierung Köln
  • Bezirksregierung Münster
       
    Vergabesenat:
  • OLG Düsseldorf
     
    Vergabeprüfstellen:
  • keine
       
  • Rheinland-Pfalz
    Vergabekammer:
  • Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
       
    Vergabesenat:
  • OLG Koblenz
     
    Vergabeprüfstellen:
  • keine
     
  • Saarland
    Vergabekammer:
  • Oberfinanzdirektion Saarbrücken
     
    Vergabesenat:
  • OLG Saarbrücken
     
    Vergabeprüfstellen:
  • (...)
     
  • Sachsen
    Vergabekammer:
  • Regierungspräsidium Leipzig
       
    Vergabesenat:
  • OLG Dresden
     
    Vergabeprüfstellen:
  • keine
     
  • Sachsen-Anhalt
    Vergabekammern:
  • Regierungspräsidium Halle
  • Regierungspräsidium Magdeburg
  • Oberfinanzdirektion Magdeburg
     
    Vergabesenat:
  • OLG Naumburg
     
    Vergabeprüfstellen:
  • keine
     
  • Schleswig-Holstein
    Vergabekammer:
  • Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
     
    Vergabesenat:
  • OLG Schleswig
     
    Vergabeprüfstellen:
  • (...)
     
  • Thüringen
    Vergabekammer:
  • Landesverwaltungsamt Weimar
     
    Vergabesenat:
  • OLG Jena
     
    Vergabeprüfstellen:
  • keine




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